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Gegen Antisemitismus und Antizionismus –
Die deutsche Konterrevolution stoppen!
Am Samstag, den 17.06., findet in Frankfurt/M das Männer-WM-Fußballspiel Iran - Portugal statt. Aus diesem Anlass haben die Freien Nationalisten Rhein-Main zu einer Demonstration unter dem Motto „Präsident Ahmadinedschad – Zu Gast bei Freunden“ aufgerufen. Doch nicht nur die Nazis, sondern auch Innenminister Schäuble hat für den Fall der Anreise des iranischen Präsidenten angekündigt, „gute Gastgeber“ zu sein. Auch wenn Ahmadinedschad doch nicht zur WM anzureisen scheint und der Aufmarsch der Nazis inzwischen von der Stadt Frankfurt verboten wurde, laden wir dennoch zu einer Demonstration ein, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit dem Antisemitismus jeglicher Provenienz wie den deutschen Zuständen im Besonderen den Krieg zu erklären!
I.
Mahmud Ahmadinedschad hielt im Oktober letzten Jahres auf der antisemitischen Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ in Teheran neben Vertretern der islamistischen Organisationen Hizbullah und Hamas eine Rede, in der er zur Vernichtung Israels aufrief und dieses Unternehmen als „machbar“ bezeichnete. Er kündigte allen, die das Existenzrecht Israels anerkennen – sei es aus „Naivität, Egoismus oder Hedonismus“ – an, dass sie „im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen“ würden. Die Proklamation solcher Vernichtungsfantasien gehört seit der islamischen „Revolution“ von 1979 zur Staatsdoktrin der Mullahs, die eine Avantgarderolle in der Verbreitung ihrer antisemitischen Ideologie beanspruchen. In jenem Jahr rief Ayatollah Khomeini dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die „Befreiung“ Jerusalems – Al-Quds – zu demonstrieren. Seitdem finden jährlich antisemitische Aufmärsche verschiedenster islamistischer Gruppen überall auf der Welt statt, um die Vernichtung Israels zu fordern. Diese Forderung schlägt sich auch in der Praxis der iranischen Regierung nieder, die der Hamas-Regierung finanzielle Unterstützung zusicherte, nachdem diese den Selbstmordanschlag im April 2006 in Tel-Aviv als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte. „Gibt es Kunst, die schöner, göttlicher und ewiger wäre, als die Kunst des Märtyrertods?“ schwärmte der iranische Präsident bereits in einer seiner ersten Fernsehansprachen. Dieses Motiv des Selbstopfers, im welchen der Einzelne sich für ein imaginiertes Ganzes aufgibt und sogar bereit ist, dafür zu töten und zu sterben, ist in den Äußerungen Ahmadinedschads nicht zu übersehen.
In den Märtyrertod liefen bereits unter Khomeini hunderttausende Kindersoldaten im Krieg gegen den Irak. Khomeini hatte die Massenbewegung der Basitschi ins Leben gerufen, die aus Freiwilligen aller Altersgruppen besteht, die im religiösen Wahn begeistert in den Tod laufen. Ahmadinedschad, der deren Tod noch immer euphorisch feiert, sagte auf der Basitschi-Woche Ende 2005: „Wir brauchen eine 20-Millionen-Armee von Basitschis. Eine solche Armee muss bereit sein, für Gott zu leben, auf dem Wege Gottes zu sterben und den Jihad zu führen, um Gott zu gefallen.“ Der Islamismus radikalisiert solchermaßen die im Kapitalismus gängige Unterordnung des Einzelnen unter das Kollektiv bis hin zur kollektiven Vernichtungstat, zur Feier des Todes als Sinn des Lebens. Im Iran selbst sind zudem Frauen, Lesben, Schwule und Oppositionelle den unerbittlichen Repressionen des Regimes ausgeliefert. Die reale Gefahr von Folter und Verfolgung im Iran stellt jedoch für die deutschen Asylbehörden keinen Asylgrund dar. So wurde z.B. Behzad Samadi, dem im Iran die Todesstrafe droht(e) und der in der Abschiebehaft bereits zwei Selbstmordversuche unternommen hatte, am 04. April dieses Jahres vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben.
Der iranische Präsident hingegen findet in Deutschland unter dem Vorzeichen des „Kritischen Dialogs“ ein Forum, in welchem er seine Ideologie feilbieten darf, zuletzt in einem Interview des Magazins Spiegel vom 31. Mai 2006. Den Interviewer_innen gelang es nicht einmal auf die Menschenrechtslage aufmerksam zu machen geschweige denn auf die Unterstützung der Hamas hinzuweisen. Statt dessen konnte Ahmadinedschad seinem Antisemitismus freien Lauf lassen.
Gleichzeitig ist Deutschland heute das wichtigste Lieferland wie auch der größte Abnehmer für Nichtölprodukte und größter Gläubiger des Iran. Doch auch nach den antisemitischen Gebärden Ahmadinedschads ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, Konsequenzen zu ziehen: Während im Falle der USA jede Menschenrechtsverletzung aufmerksam registriert und antiamerikanisch interpretiert wird, stellt sich die Bundesregierungen gegenüber Forderungen nach Kündigung des 2002 unterzeichneten Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und den Iran oder nach Beendigung der Hermes-Bürgschaften für die Iran-Investoren taub. So sagte der Heuschrecken-Feind Müntefering als Reaktion auf die Äußerungen Ahmadinedschads: „Das können wir nicht allein bewegen“ und spricht sich im Bundestag „gegen eine Isolierung des Landes aus“.
II.
Bereits in den 1930er und 1940er Jahren waren ideologische Überschneidungen wie praktische Kooperationen von Deutschen und Islamist_innen zu beobachten – als Stichworte seien die Aufstellung muslimischer SS-Divisionen wie die deutsche Unterstützung für den arabischen Aufstand im damals britischen Mandatsgebiet Palästina genannt. Die Freien Nationalisten Rhein/Main knüpfen in ihrem Aufruf zur Demo in Frankfurt an diese Tradition an und rufen zur Verbrüderung mit dem gegenwärtigen iranischen Regime auf. Gemeinsamkeiten sehen sie in der Leugnung der Judenvernichtung, der Ablehnung einer angeblich westlichen Dekadenz wie in einem eliminatorischen Antisemitismus, der sich derzeit vor allem gegen Israel richtet. Darüber hinaus vermuten die Nazis ihrem Wahn entsprechend den „Kulturfeind“ – die Jüd_innen – ebenso als Strippenzieher_innen hinter allen scheinbaren Übeln der Moderne wie Börse, Banken und Intellekt, der Sphäre der Vermittlung also.
Der Schulterschluss mit dem Islam stößt für die Nazis jedoch dort an seine Grenzen, wo die Träger_innen dieser Religion sich in Europa ansiedeln. Die Immigration von Moslems gilt den Nazis als mit allen Mitteln zu unterbindende Bedrohung ihres Volkstums. So gerne man die/den Islamist_in holocaustleugnend oder judenmordend sieht, so wenig schätzt man die Präsenz der per se als fremd betrachteten Moslems in der BRD – ideologisch legitimiert wird dieser rassistische Reinigungswunsch mit der ethnopluralistischen Rede von den angestammten Volksräumen, die bei Strafe des Identitätsverlustes nicht verlassen werden dürften.
III.
Rassismus und Antisemitismus sind jedoch nicht die alleinige Domäne einiger verwirrter Neonazis – im Kapitalismus fungieren sie sowohl als strukturierende Kategorien der Gesellschaft, die etwa den Zugang zu Arbeitsmärkten regeln, wie auch als Alltagsreligionen der vergesellschaften Subjekte. Die bürgerliche Subjektivität grenzt sich – verkürzt gesagt – nach unten gegen die als minderwertig und naturhaft imaginierten „Ausländer_innen“ und nach oben gegen die angeblich allmächtigen und überzivilisierten Jüd_innnen ab. In diesen Ideologien und der zugehörigen Praxis kulminiert das Destruktionspotential des Kapitals. Die Gewalt als Wesen der bürgerlichen Gesellschaft zieht sich im Rassismus und Antisemitismus auf einen Punkt zusammen, etwa das Feindbild des ‚schwarzen Dealers’, und findet in der zugehörigen Praxis des Abschiebens, Selektierens und Mordens ihren legitimsten Ausdruck.
Zirkulieren die entsprechenden Stereotypen global, so war es doch zuerst der Nationalsozialismus, der sie zur alleinigen Nationalreligion der Deutschen erhob. Im Bündnis von Mob und Elite avancierte das gigantische Projekt des Judenmordes zum öffentlich ausgeübten Volkssport, an dem arm wie reich, alt wie jung, Hausmann/-frau, Metzger_in wie IG Farben-Direktor_in begeistert partizipierten. Im NS fusionierten Arbeit und Kapital zu einer einzigen Maschinerie der Zerstörung, welche die Zweck-Mittel-Rationalität des Profits in den bloß noch ideologischen Wahn der grenzenlosen Vernichtung überführte. Der 8. Mai 1945 markiert den notwendig mit militärischen Mitteln erzwungenen Bruch, welcher die offene Artikulation gerade des antijüdischen Ressentiments erschwerte. Seitdem – und unter Rot-Grün verstärkt – wacht eine dünne zivilgesellschaftliche Schicht in der BRD über das NS-Tabu bzw. sorgt für dessen politisch korrekte Artikulation, die sich mal gegen angeblich fötenschlachtende Serb_innen, urinierende Sinti/Roma, ölgierige US-Imperialist_innen und immer wieder gegen moralkeulende Jüd_innen wie deren staatliche Zuflucht richtet. Die rhetorisch randalierenden Islamist_innen wie die konform rebellierenden Nazis stören dieses Tabu, weshalb die Nazis entweder als fehlgeleitete Modernisierungsverlierer_innen umarmt und in die nationale Familie reintegriert oder als rattenfangende BöhseOnkelz verteufelt werden müssen. Sie repräsentieren die schmutzigen Flecken der Vergangenheit, von denen Deutschland sich beständig purifizieren will, die aber weder mit noch dem besten Reinigungsmittel zu tilgen sind noch im Laufe der Zeit verbleichen. Kein Wunder: bewegen sich die Deutschen doch noch immer auf dem selben (Blut und)Boden und machen sich immer wieder am alten braunen Schlamm dreckig.
Das heißt, sowohl die materielle Form, in der die Verbrechen begangen wurden, wurde fortgeführt – als Rechtsnachfolgerin des NS übernahm die BRD die Profite aus Arisierung, Zwangsarbeit und totalem Krieg und transferierte sie ins sogenannte Wirtschaftswunder – wie auch die korrelierenden Gedankenformen. Das geistige Erbe reichte etwa als Antikommunismus und Antiziganismus offen, als Antisemitismus latent und in gewandelter Form weiter in die BRD hinein und wird seitdem jeden Tag auf`s Neue produziert. Weil die Vergangenheit nie aufgearbeitet wurde, blieb und bleibt sie unbegriffen. Darum fehlen den postfaschistischen Demokrat_innen auch die elementarsten Begriffe, um die Nazis adäquat zu kritisieren. Ihnen bleibt allein der Rekurs auf eine Mixtur aus biologistischen Metaphern – die Nazis als „Pest“ oder „Seuche“ – und moralischer Empörung. In schöner Regelmäßigkeit wird diese kontingente Strategie der Distanzierung von der NPD mittels affirmativem Zitieren von CDU-, SPD- oder Linkspartei-Politiker_innen durchkreuzt und somit die Nähe von Schwarz-Rot-Rot und Braun-Braun demonstriert.
Die von der Band Mia. als weißer Sand, in den frische Spuren zu setzen seien, erhoffte rückstandslose Erneuerung der Nation bleibt den Deutschen also verwehrt, weil unter dem Pflaster nicht der Strand, sondern die Asche der Ermordeten liegt. Solange sie sich in der Form der deutschen Nation organisieren, wird der für den Kapitalismus elementare Wiederholungszwang, der Imperativ immer und immer das Gleiche zu tun, jeden Morgen abgeschmacktes Toastbrot einzuwerfen um anschließend die selbe entfremdete Arbeit auszuführen, in seiner spezifisch deutschen Ausprägung weiterwirken und ein entsprechend hohes Quantum an nationalsozialistischem Potential produzieren.
IV.
In Zahlen übersetzt – bei allem Misstrauen gegenüber Statistiken – drückt sich dieses Verhältnis wie folgt aus: 61% der Deutschen sind der Ansicht, es lebten zu viele Migrant_innen in Deutschland, 75% meinen, der Islam passe nicht in den Westen und 64% halten es für ein Ärgernis, dass den Deutschen heute noch die Verbrechen an den Jüd_innen vorgehalten würden. Offener, primärer Judenhass artikuliert sich bisher noch vor allen in nicht- und halböffentlichen Sphären wie der Familie, dem Stammtisch oder dem Managerseminar sowie militant in unzähligen Friedhofsschändungen wie in Angriffen auf jüdische Einzelpersonen und Einrichtungen. In der medialen Öffentlichkeit hingegen ist der Antizionismus mittlerweile zu der moralisch korrekten Form herangewachsen, in der sich der Antisemitismus ungebremst ausleben kann. Während aufgrund der weltpolitischen Lage bis 1989 auf Seiten der Rechten Philosemitismus und Proisraelismus Hand in Hand gingen, existiert mittlerweile keine relevante gesellschaftliche Kraft mehr, die offensiv für Israel eintritt. Der Konsens gegen Israel fungiert derzeit als kleinster gemeinsamer Nenner, auf den sich die globalisierungskritische Linke, die völkische Rechte und die spießige Bürgerin einigen kann. Eine absolute Mehrheit des Volkes ergeht sich in Projektionen, die als Rationalisierung eigener Sehnsüchte und Aggressionen, alltäglicher Ohnmachtserfahrungen und Omnipotenzphantasien fungieren. So zeihen 68% der einheimischen Population Israel eines Vernichtungskriegs gegen die Palästinenser_innen und bewahren in dieser Parallele nicht nur eine revisionistische Täter-Opfer-Verkehrung, sondern auch den Vernichtungswunsch auf. Dieses popularisierte Ressentiment wird von der gesellschaftlichen Elite in eine Politik gefasst, die sich rhetorischer Freundschaftsadressen bedient, während gleichzeitig über die UN eine Delegitimation der israelischen Staatlichkeit vorangetrieben und die terroristischen Feind_innen Israels – neben der Palästinensischen Autonomiebehörde vor allem der Iran – wirtschaftlich unterstützt werden. Dabei vermischen sich geopolitisch-imperialistische Interessen und ideologischer Wahn.
V.
In der projektierten Zerstörung Israels kulminiert somit eine Dialektik der Wertvergesellschaftung, welche ihr stetig produziertes Vernichtungspotential, die dauernd bis zum Zerreißen gespannten Widersprüche nicht kontrollieren, nur notdürftig regulieren kann und darum zwecks Krisenlösung ständig des externalisierten Feindes bedarf. Der jüdische Staat zieht die eliminatorische Feindschaft auf sich, weil er die Deutschen einerseits unabweislich an ihre Vergangenheit erinnert und andererseits gegenwärtig als Verkörperung des Besonderen erscheint, welches der gewalttätigen Allgemeinheit des Spätkapitalismus trotzt. Gegen die teutonische Begeisterung für natürlich gewachsene Kollektive und produktive Gemeinschaften zieht er das Stigma des Artifiziellen, Gemachten wie ‚Parasitären’ auf sich, das sich nicht in die Gemeinschaft der Völker einfügt. Darum wird er als ‚künstliches Gebilde’ oder, wie von 65% der Deutschen, als größte Gefahr für den Weltfrieden diffamiert. Da allein Israel als Abweichung und Anderes, zu Bekämpfendes erscheint, verschwinden alle anderen Staaten, ergo das Skandalon der Staatlichkeit an sich, aus dem Gesichtsfeld der Kritik – der Antizionismus ist somit immer auch die Parteinahme für die Formen von Volk, Staat und Kapital, die von ihm als ontologische Entitäten gedacht werden. Gerade weil Kommunist_innen die schärfsten Kritiker_innen von Kapitalverwertung und staatlicher Zwangsvergesellschaftung sind, müssen sie sich für Israel aussprechen, dessen Notwendigkeit durch das (deutsch-)kapitalistisch produzierte Vernichtungspotential in Geschichte wie Gegenwart belegt wird. Kommunistische Israelsolidarität stellt keine Bedingung an das Bestehen dieses Staates, speist sich weder aus der subjektivistischen Begeisterung für Kibbuzim oder Klezmer noch aus Demokratiefandom oder Zivilisationsaffirmation. Unsere Solidarität bestimmt sich negativ über die Bedrohung durch den Antisemitismus, welche die militärisch organisierte Abwehr in Form der IDF erforderlich macht. Deutschland, das sich in zunehmendem Maße als führende Nation in Europa und als Weltmacht formiert, bildet einen wesentlichen Teil dieser mörderischen Bedrohung und hat damit – abgesehen von allen übrigen, schätzungsweise 1001 Gründen – sein Existenzrecht verwirkt.
Dialektik heißt die Notbremse ziehen – Deutschland das Existenzrecht aberkennen!
Für den Kommunismus!
Demonstration: Freitag 16.06. 18 Uhr Merianplatz (U4) FfM
sinistra!
mail: sinistra[AT] gmx.li
page: http://www.sinistra.tk
Die deutsche Konterrevolution stoppen!
Am Samstag, den 17.06., findet in Frankfurt/M das Männer-WM-Fußballspiel Iran - Portugal statt. Aus diesem Anlass haben die Freien Nationalisten Rhein-Main zu einer Demonstration unter dem Motto „Präsident Ahmadinedschad – Zu Gast bei Freunden“ aufgerufen. Doch nicht nur die Nazis, sondern auch Innenminister Schäuble hat für den Fall der Anreise des iranischen Präsidenten angekündigt, „gute Gastgeber“ zu sein. Auch wenn Ahmadinedschad doch nicht zur WM anzureisen scheint und der Aufmarsch der Nazis inzwischen von der Stadt Frankfurt verboten wurde, laden wir dennoch zu einer Demonstration ein, um vor den Augen der Weltöffentlichkeit dem Antisemitismus jeglicher Provenienz wie den deutschen Zuständen im Besonderen den Krieg zu erklären!
I.
Mahmud Ahmadinedschad hielt im Oktober letzten Jahres auf der antisemitischen Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ in Teheran neben Vertretern der islamistischen Organisationen Hizbullah und Hamas eine Rede, in der er zur Vernichtung Israels aufrief und dieses Unternehmen als „machbar“ bezeichnete. Er kündigte allen, die das Existenzrecht Israels anerkennen – sei es aus „Naivität, Egoismus oder Hedonismus“ – an, dass sie „im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen“ würden. Die Proklamation solcher Vernichtungsfantasien gehört seit der islamischen „Revolution“ von 1979 zur Staatsdoktrin der Mullahs, die eine Avantgarderolle in der Verbreitung ihrer antisemitischen Ideologie beanspruchen. In jenem Jahr rief Ayatollah Khomeini dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die „Befreiung“ Jerusalems – Al-Quds – zu demonstrieren. Seitdem finden jährlich antisemitische Aufmärsche verschiedenster islamistischer Gruppen überall auf der Welt statt, um die Vernichtung Israels zu fordern. Diese Forderung schlägt sich auch in der Praxis der iranischen Regierung nieder, die der Hamas-Regierung finanzielle Unterstützung zusicherte, nachdem diese den Selbstmordanschlag im April 2006 in Tel-Aviv als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte. „Gibt es Kunst, die schöner, göttlicher und ewiger wäre, als die Kunst des Märtyrertods?“ schwärmte der iranische Präsident bereits in einer seiner ersten Fernsehansprachen. Dieses Motiv des Selbstopfers, im welchen der Einzelne sich für ein imaginiertes Ganzes aufgibt und sogar bereit ist, dafür zu töten und zu sterben, ist in den Äußerungen Ahmadinedschads nicht zu übersehen.
In den Märtyrertod liefen bereits unter Khomeini hunderttausende Kindersoldaten im Krieg gegen den Irak. Khomeini hatte die Massenbewegung der Basitschi ins Leben gerufen, die aus Freiwilligen aller Altersgruppen besteht, die im religiösen Wahn begeistert in den Tod laufen. Ahmadinedschad, der deren Tod noch immer euphorisch feiert, sagte auf der Basitschi-Woche Ende 2005: „Wir brauchen eine 20-Millionen-Armee von Basitschis. Eine solche Armee muss bereit sein, für Gott zu leben, auf dem Wege Gottes zu sterben und den Jihad zu führen, um Gott zu gefallen.“ Der Islamismus radikalisiert solchermaßen die im Kapitalismus gängige Unterordnung des Einzelnen unter das Kollektiv bis hin zur kollektiven Vernichtungstat, zur Feier des Todes als Sinn des Lebens. Im Iran selbst sind zudem Frauen, Lesben, Schwule und Oppositionelle den unerbittlichen Repressionen des Regimes ausgeliefert. Die reale Gefahr von Folter und Verfolgung im Iran stellt jedoch für die deutschen Asylbehörden keinen Asylgrund dar. So wurde z.B. Behzad Samadi, dem im Iran die Todesstrafe droht(e) und der in der Abschiebehaft bereits zwei Selbstmordversuche unternommen hatte, am 04. April dieses Jahres vom Frankfurter Flughafen aus abgeschoben.
Der iranische Präsident hingegen findet in Deutschland unter dem Vorzeichen des „Kritischen Dialogs“ ein Forum, in welchem er seine Ideologie feilbieten darf, zuletzt in einem Interview des Magazins Spiegel vom 31. Mai 2006. Den Interviewer_innen gelang es nicht einmal auf die Menschenrechtslage aufmerksam zu machen geschweige denn auf die Unterstützung der Hamas hinzuweisen. Statt dessen konnte Ahmadinedschad seinem Antisemitismus freien Lauf lassen.
Gleichzeitig ist Deutschland heute das wichtigste Lieferland wie auch der größte Abnehmer für Nichtölprodukte und größter Gläubiger des Iran. Doch auch nach den antisemitischen Gebärden Ahmadinedschads ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, Konsequenzen zu ziehen: Während im Falle der USA jede Menschenrechtsverletzung aufmerksam registriert und antiamerikanisch interpretiert wird, stellt sich die Bundesregierungen gegenüber Forderungen nach Kündigung des 2002 unterzeichneten Investitionsschutzabkommens zwischen Deutschland und den Iran oder nach Beendigung der Hermes-Bürgschaften für die Iran-Investoren taub. So sagte der Heuschrecken-Feind Müntefering als Reaktion auf die Äußerungen Ahmadinedschads: „Das können wir nicht allein bewegen“ und spricht sich im Bundestag „gegen eine Isolierung des Landes aus“.
II.
Bereits in den 1930er und 1940er Jahren waren ideologische Überschneidungen wie praktische Kooperationen von Deutschen und Islamist_innen zu beobachten – als Stichworte seien die Aufstellung muslimischer SS-Divisionen wie die deutsche Unterstützung für den arabischen Aufstand im damals britischen Mandatsgebiet Palästina genannt. Die Freien Nationalisten Rhein/Main knüpfen in ihrem Aufruf zur Demo in Frankfurt an diese Tradition an und rufen zur Verbrüderung mit dem gegenwärtigen iranischen Regime auf. Gemeinsamkeiten sehen sie in der Leugnung der Judenvernichtung, der Ablehnung einer angeblich westlichen Dekadenz wie in einem eliminatorischen Antisemitismus, der sich derzeit vor allem gegen Israel richtet. Darüber hinaus vermuten die Nazis ihrem Wahn entsprechend den „Kulturfeind“ – die Jüd_innen – ebenso als Strippenzieher_innen hinter allen scheinbaren Übeln der Moderne wie Börse, Banken und Intellekt, der Sphäre der Vermittlung also.
Der Schulterschluss mit dem Islam stößt für die Nazis jedoch dort an seine Grenzen, wo die Träger_innen dieser Religion sich in Europa ansiedeln. Die Immigration von Moslems gilt den Nazis als mit allen Mitteln zu unterbindende Bedrohung ihres Volkstums. So gerne man die/den Islamist_in holocaustleugnend oder judenmordend sieht, so wenig schätzt man die Präsenz der per se als fremd betrachteten Moslems in der BRD – ideologisch legitimiert wird dieser rassistische Reinigungswunsch mit der ethnopluralistischen Rede von den angestammten Volksräumen, die bei Strafe des Identitätsverlustes nicht verlassen werden dürften.
III.
Rassismus und Antisemitismus sind jedoch nicht die alleinige Domäne einiger verwirrter Neonazis – im Kapitalismus fungieren sie sowohl als strukturierende Kategorien der Gesellschaft, die etwa den Zugang zu Arbeitsmärkten regeln, wie auch als Alltagsreligionen der vergesellschaften Subjekte. Die bürgerliche Subjektivität grenzt sich – verkürzt gesagt – nach unten gegen die als minderwertig und naturhaft imaginierten „Ausländer_innen“ und nach oben gegen die angeblich allmächtigen und überzivilisierten Jüd_innnen ab. In diesen Ideologien und der zugehörigen Praxis kulminiert das Destruktionspotential des Kapitals. Die Gewalt als Wesen der bürgerlichen Gesellschaft zieht sich im Rassismus und Antisemitismus auf einen Punkt zusammen, etwa das Feindbild des ‚schwarzen Dealers’, und findet in der zugehörigen Praxis des Abschiebens, Selektierens und Mordens ihren legitimsten Ausdruck.
Zirkulieren die entsprechenden Stereotypen global, so war es doch zuerst der Nationalsozialismus, der sie zur alleinigen Nationalreligion der Deutschen erhob. Im Bündnis von Mob und Elite avancierte das gigantische Projekt des Judenmordes zum öffentlich ausgeübten Volkssport, an dem arm wie reich, alt wie jung, Hausmann/-frau, Metzger_in wie IG Farben-Direktor_in begeistert partizipierten. Im NS fusionierten Arbeit und Kapital zu einer einzigen Maschinerie der Zerstörung, welche die Zweck-Mittel-Rationalität des Profits in den bloß noch ideologischen Wahn der grenzenlosen Vernichtung überführte. Der 8. Mai 1945 markiert den notwendig mit militärischen Mitteln erzwungenen Bruch, welcher die offene Artikulation gerade des antijüdischen Ressentiments erschwerte. Seitdem – und unter Rot-Grün verstärkt – wacht eine dünne zivilgesellschaftliche Schicht in der BRD über das NS-Tabu bzw. sorgt für dessen politisch korrekte Artikulation, die sich mal gegen angeblich fötenschlachtende Serb_innen, urinierende Sinti/Roma, ölgierige US-Imperialist_innen und immer wieder gegen moralkeulende Jüd_innen wie deren staatliche Zuflucht richtet. Die rhetorisch randalierenden Islamist_innen wie die konform rebellierenden Nazis stören dieses Tabu, weshalb die Nazis entweder als fehlgeleitete Modernisierungsverlierer_innen umarmt und in die nationale Familie reintegriert oder als rattenfangende BöhseOnkelz verteufelt werden müssen. Sie repräsentieren die schmutzigen Flecken der Vergangenheit, von denen Deutschland sich beständig purifizieren will, die aber weder mit noch dem besten Reinigungsmittel zu tilgen sind noch im Laufe der Zeit verbleichen. Kein Wunder: bewegen sich die Deutschen doch noch immer auf dem selben (Blut und)Boden und machen sich immer wieder am alten braunen Schlamm dreckig.
Das heißt, sowohl die materielle Form, in der die Verbrechen begangen wurden, wurde fortgeführt – als Rechtsnachfolgerin des NS übernahm die BRD die Profite aus Arisierung, Zwangsarbeit und totalem Krieg und transferierte sie ins sogenannte Wirtschaftswunder – wie auch die korrelierenden Gedankenformen. Das geistige Erbe reichte etwa als Antikommunismus und Antiziganismus offen, als Antisemitismus latent und in gewandelter Form weiter in die BRD hinein und wird seitdem jeden Tag auf`s Neue produziert. Weil die Vergangenheit nie aufgearbeitet wurde, blieb und bleibt sie unbegriffen. Darum fehlen den postfaschistischen Demokrat_innen auch die elementarsten Begriffe, um die Nazis adäquat zu kritisieren. Ihnen bleibt allein der Rekurs auf eine Mixtur aus biologistischen Metaphern – die Nazis als „Pest“ oder „Seuche“ – und moralischer Empörung. In schöner Regelmäßigkeit wird diese kontingente Strategie der Distanzierung von der NPD mittels affirmativem Zitieren von CDU-, SPD- oder Linkspartei-Politiker_innen durchkreuzt und somit die Nähe von Schwarz-Rot-Rot und Braun-Braun demonstriert.
Die von der Band Mia. als weißer Sand, in den frische Spuren zu setzen seien, erhoffte rückstandslose Erneuerung der Nation bleibt den Deutschen also verwehrt, weil unter dem Pflaster nicht der Strand, sondern die Asche der Ermordeten liegt. Solange sie sich in der Form der deutschen Nation organisieren, wird der für den Kapitalismus elementare Wiederholungszwang, der Imperativ immer und immer das Gleiche zu tun, jeden Morgen abgeschmacktes Toastbrot einzuwerfen um anschließend die selbe entfremdete Arbeit auszuführen, in seiner spezifisch deutschen Ausprägung weiterwirken und ein entsprechend hohes Quantum an nationalsozialistischem Potential produzieren.
IV.
In Zahlen übersetzt – bei allem Misstrauen gegenüber Statistiken – drückt sich dieses Verhältnis wie folgt aus: 61% der Deutschen sind der Ansicht, es lebten zu viele Migrant_innen in Deutschland, 75% meinen, der Islam passe nicht in den Westen und 64% halten es für ein Ärgernis, dass den Deutschen heute noch die Verbrechen an den Jüd_innen vorgehalten würden. Offener, primärer Judenhass artikuliert sich bisher noch vor allen in nicht- und halböffentlichen Sphären wie der Familie, dem Stammtisch oder dem Managerseminar sowie militant in unzähligen Friedhofsschändungen wie in Angriffen auf jüdische Einzelpersonen und Einrichtungen. In der medialen Öffentlichkeit hingegen ist der Antizionismus mittlerweile zu der moralisch korrekten Form herangewachsen, in der sich der Antisemitismus ungebremst ausleben kann. Während aufgrund der weltpolitischen Lage bis 1989 auf Seiten der Rechten Philosemitismus und Proisraelismus Hand in Hand gingen, existiert mittlerweile keine relevante gesellschaftliche Kraft mehr, die offensiv für Israel eintritt. Der Konsens gegen Israel fungiert derzeit als kleinster gemeinsamer Nenner, auf den sich die globalisierungskritische Linke, die völkische Rechte und die spießige Bürgerin einigen kann. Eine absolute Mehrheit des Volkes ergeht sich in Projektionen, die als Rationalisierung eigener Sehnsüchte und Aggressionen, alltäglicher Ohnmachtserfahrungen und Omnipotenzphantasien fungieren. So zeihen 68% der einheimischen Population Israel eines Vernichtungskriegs gegen die Palästinenser_innen und bewahren in dieser Parallele nicht nur eine revisionistische Täter-Opfer-Verkehrung, sondern auch den Vernichtungswunsch auf. Dieses popularisierte Ressentiment wird von der gesellschaftlichen Elite in eine Politik gefasst, die sich rhetorischer Freundschaftsadressen bedient, während gleichzeitig über die UN eine Delegitimation der israelischen Staatlichkeit vorangetrieben und die terroristischen Feind_innen Israels – neben der Palästinensischen Autonomiebehörde vor allem der Iran – wirtschaftlich unterstützt werden. Dabei vermischen sich geopolitisch-imperialistische Interessen und ideologischer Wahn.
V.
In der projektierten Zerstörung Israels kulminiert somit eine Dialektik der Wertvergesellschaftung, welche ihr stetig produziertes Vernichtungspotential, die dauernd bis zum Zerreißen gespannten Widersprüche nicht kontrollieren, nur notdürftig regulieren kann und darum zwecks Krisenlösung ständig des externalisierten Feindes bedarf. Der jüdische Staat zieht die eliminatorische Feindschaft auf sich, weil er die Deutschen einerseits unabweislich an ihre Vergangenheit erinnert und andererseits gegenwärtig als Verkörperung des Besonderen erscheint, welches der gewalttätigen Allgemeinheit des Spätkapitalismus trotzt. Gegen die teutonische Begeisterung für natürlich gewachsene Kollektive und produktive Gemeinschaften zieht er das Stigma des Artifiziellen, Gemachten wie ‚Parasitären’ auf sich, das sich nicht in die Gemeinschaft der Völker einfügt. Darum wird er als ‚künstliches Gebilde’ oder, wie von 65% der Deutschen, als größte Gefahr für den Weltfrieden diffamiert. Da allein Israel als Abweichung und Anderes, zu Bekämpfendes erscheint, verschwinden alle anderen Staaten, ergo das Skandalon der Staatlichkeit an sich, aus dem Gesichtsfeld der Kritik – der Antizionismus ist somit immer auch die Parteinahme für die Formen von Volk, Staat und Kapital, die von ihm als ontologische Entitäten gedacht werden. Gerade weil Kommunist_innen die schärfsten Kritiker_innen von Kapitalverwertung und staatlicher Zwangsvergesellschaftung sind, müssen sie sich für Israel aussprechen, dessen Notwendigkeit durch das (deutsch-)kapitalistisch produzierte Vernichtungspotential in Geschichte wie Gegenwart belegt wird. Kommunistische Israelsolidarität stellt keine Bedingung an das Bestehen dieses Staates, speist sich weder aus der subjektivistischen Begeisterung für Kibbuzim oder Klezmer noch aus Demokratiefandom oder Zivilisationsaffirmation. Unsere Solidarität bestimmt sich negativ über die Bedrohung durch den Antisemitismus, welche die militärisch organisierte Abwehr in Form der IDF erforderlich macht. Deutschland, das sich in zunehmendem Maße als führende Nation in Europa und als Weltmacht formiert, bildet einen wesentlichen Teil dieser mörderischen Bedrohung und hat damit – abgesehen von allen übrigen, schätzungsweise 1001 Gründen – sein Existenzrecht verwirkt.
Dialektik heißt die Notbremse ziehen – Deutschland das Existenzrecht aberkennen!
Für den Kommunismus!
Demonstration: Freitag 16.06. 18 Uhr Merianplatz (U4) FfM
sinistra!
mail: sinistra[AT] gmx.li
page: http://www.sinistra.tk